AKTUELLES

• Termine für unsere nächsten Infostände (Hier können Sie unterschreiben!):
  Samstag, 18. Januar, 11.00-17.00 Uhr, Rossmarkt/H&M oder alternativ Rossmarkt/Sparkasse
  Samstag, 25. Januar, 11.00-17.00 Uhr, Carl Orff Straße/Ecke Richard-Strauß-Straße

• Unterstützerkonto:
  VR-Bank Schweinfurt
  "Bürgerbegehren Bezahlbar wohnen"
  DE68 7906 9010 0102 6008 62
  

• Pressemeldung Bürgerbegehren bezahlbar-wohnen-in-schweinfurt
  

  Die Stadt Schweinfurt hat es den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt“ untersagt, für ihr Anliegen mit Plakaten zu werben und angedroht, etwaige Plakate auf Kosten der Initiatoren zu entfernen. Ordnungsreferent Jan von Lackum beruft sich dabei auf die „Verordnung der Stadt Schweinfurt über das Plakatieren“.
  Diese sieht zwar ein Bürgerbegehren nicht vor, räumen die Initiatoren ein. Jedoch seien dort Regelungen für Volks- bzw. Bürgerentscheide sowie Volksbegehren getroffen worden. Die Initiatoren sehen das Bürgerbegehren als Teil des Bürgerentscheids an und fordern eine entsprechende Ausnahmeregelung. „Alles andere wäre eine unangemessene Behinderung des Bürgerbegehrens“, sagt Frank Firsching.
  Kritik üben die Initiatoren darüber hinaus an einer Entscheidung des Staatsministeriums des Innern, die die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit den Kommunalwahlen im März untersagt. Durch diese Regelung entstünden erhebliche Zusatzkosten, heißt es in er Mitteilung der Initiatoren.
  Mit der bisherigen Resonanz sind die Initiatoren - Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Barbara Mantel sehr zufrieden. „Die Zustimmung ist groß und breit gestreut“, stellt Keßler-Rosa fest.
  

• Sie finden uns nun auch in Facebook unter https://www.facebook.com/bezahlbarwohneninschweinfurt/

• Nach den ersten zwei Tagen bereits ca. 250 Unterschriften - Großes Verständnis für das Bürgerbegehren bei erstem Infostand in der Stadt